Wie der Masken- und Milliardendeal von Herrn Spahn aus dem Ruder lief!
W
eil das Bundesministerium der Gesundheit gerade mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro medizinische Artikel, insbesondere Masken in diesem Verfahren geordert, aber zu großen Teilen nicht bezahlt und die eingegangenen Verträge „storniert“ hat, macht aktuell das Open-House-Verfahren „Karriere“ im negativen Sinne.
Auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen für einen Rücktritt nicht vorlagen, weil spezifikationsgemäß und pünktlich geliefert wurde, wurden seitens der BRD besagte Stornierungen vorgenommen. Regelmäßig handelte es sich hierbei um Lieferungen in Millionenhöhe, weshalb der Zahlungsausfall etliche der betroffenen Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb ist nun mit einer Klageflut vor dem Landgericht Bonn zu rechnen, wobei es wünschenswert wäre, möglichst viele Klagen zu bündeln.
Wie der Masken- und Milliardendeal von Herrn Spahn aus dem Ruder lief!
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eil das Bundesministerium der Gesundheit gerade mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro medizinische Artikel, insbesondere Masken in diesem Verfahren geordert, aber zu großen Teilen nicht bezahlt und die eingegangenen Verträge „storniert“ hat, macht aktuell das Open-House-Verfahren „Karriere“ im negativen Sinne.
Auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen für einen Rücktritt nicht vorlagen, weil spezifikationsgemäß und pünktlich geliefert wurde, wurden seitens der BRD besagte Stornierungen vorgenommen. Regelmäßig handelte es sich hierbei um Lieferungen in Millionenhöhe, weshalb der Zahlungsausfall etliche der betroffenen Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb ist nun mit einer Klageflut vor dem Landgericht Bonn zu rechnen, wobei es wünschenswert wäre, möglichst viele Klagen zu bündeln.
Masken nicht bezahlt: Unternehmer drohen mit Klagen gegen Spahn
WPV zu Open-House-Verträgen in der MainPost
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rundsätzlich ist es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehen, dass diese in einem stark formalisierten, öffentlichen Vergabeverfahren zu erfolgen hat. Dies soll insbesondere einer Wahrung der Wettbewerbsgleichheit dienen.
Im Wege eines Open-House-Verfahrens trifft der Staat als Auftraggeber keine Auswahlentscheidung unter mehreren „Bewerbern“,
vielmehr richtet er ein konkretes Angebot an eine Vielzahl bzw. alle am Markt befindlichen, geeigneten Wirtschafsteilnehmer zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder Lieferung.
Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bei einem „Open-House-Verfahren“ ist nicht erforderlich, da bei diesem, in Ermangelung einer Auswahlentscheidung, nach der Rechtsprechung des EuGHs (EuGH Az.: C-410/14 vom 2.6.2016) kein öffentlicher Auftrag in Rede steht.
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nsere Kanzlei hat sich durch ihre speziell auf Ihre Bedürfnisse als Unternehmen ausgelegte Ausrichtung nicht nur in Würzburg, sondern auch überregional etabliert.
Natürlich gehören auch Routineprüfungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Einhaltung der Datenschutzregeln oder die Abfassung handelsrechtlicher (Muster-) Verträge zu unserem Angebot.
Unser Mandantenspektrum umfasst hierbei sowohl regionale Firmen und Handwerksbetriebe als auch europaweit agierende Finanzvermittler bis hin zu international operierenden Handels- und Technologieunternehmen.
Neben deutschen Unternehmen haben wir auch Unternehmen in China/Hongkong, Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Slowakei, Kanada, Vereinigtes Königreich und den USA mit unserem Beratungsangebot erreichen und betreuen können.
Es haben sich dabei aktuell Schwerpunkte im Bereich der Erneuerbaren Energien, Open-House-Verträge, Mergers, Acquisitions sowie der Finanzdienstleistungen und Unternehmensfinanzierung herausgebildet, ohne allerdings hierauf festgelegt zu sein.
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WPV hat uns in allen unseren rechtlichen Fragen sehr kompetent und ausführlich beraten. Das Team ist sehr erfahren, gewissenhaft und aufrichtig.
WPV bietet eine hervorragende Betreuung, eine gute Erreichbarkeit und arbeitet immer zielgerichtet und flexibel. Vielen Dank für die professionelle Unterstützung.
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