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eil das Bundesministerium der Gesundheit gerade mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro medizinische Artikel, insbesondere Masken in diesem Verfahren geordert, aber zu großen Teilen nicht bezahlt und die eingegangenen Verträge „storniert“ hat, macht aktuell das Open-House-Verfahren „Karriere“ im negativen Sinne.

Auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen für einen Rücktritt nicht vorlagen, weil spezifikationsgemäß und pünktlich geliefert wurde, wurden seitens der BRD besagte Stornierungen vorgenommen. Regelmäßig handelte es sich hierbei um Lieferungen in Millionenhöhe, weshalb der Zahlungsausfall etliche der betroffenen Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb ist nun mit einer Klageflut vor dem Landgericht Bonn zu rechnen, wobei es wünschenswert wäre, möglichst viele Klagen zu bündeln.

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rundsätzlich ist in Anbetracht der seinerzeit bestehenden Corona-Lage die Intention Jens Spahns bzw. des Bundesgesundheitsministerium nach schneller und flexibler Beschaffung von Schutzkleidung nachvollziehbar. Deshalb hat sich Jens Spahn bzw. der Bund gegen ein formelles Vergabeverfahren und für die Durchführung eines sog. Open-House-Verfahrens entschieden.

Während die Hintergründe sehr gut nachvollzogen werden können, ist die Art und Weise der Durchführung des Open-House-Verfahrens bzw. die derzeit laufende Abwicklung der im Wege dessen zustande gekommen Open-House-Verträge, insbesondere für die Vielzahl nicht bezahlter Lieferanten alles andere als nachvollziehbar. Spahn hätte die Flut an Angeboten und somit an Open-House-Verträgen und die damit einhergehende Flut an Maskenlieferungen vorhersehen können – und angesichts der festgelegten Konditionen – müssen.

Sich nunmehr auf Kosten der Lieferanten unliebsamer Open-House-Verträge zu entledigen, erscheint nicht nur unmoralisch, sondern dürfte auch juristisch fehlschlagen.

Das BMG versucht sich auf Basis der Mängelgewährleistung in vielen Fällen unter Vorgabe fadenscheiniger Mängelrügen besagter Verträge zu entledigen. Teilweise macht es den Eindruck, als hänge es vom Zufall ab, ob die gelieferten Masken als vertragskonform angesehen werden oder nach Auffassung des BMG eine Mängelgewährleistung auslösen. Neben der vielfach tatsächlichen Vertragskonformität der gelieferten und deshalb zu Unrecht bemängelten Ware, kranken die Open-House-Verträge an erheblichen juristischen Mängeln, welche Herrn Spahn nunmehr auf die Füße fallen dürften.

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rundsätzlich ist es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehen, dass diese in einem stark formalisierten, öffentlichen Vergabeverfahren zu erfolgen hat. Dies soll insbesondere einer Wahrung der Wettbewerbsgleichheit dienen.

Im Wege eines Open-House-Verfahrens trifft der Staat als Auftraggeber keine Auswahlentscheidung unter mehreren „Bewerbern“,

vielmehr richtet er ein konkretes Angebot an eine Vielzahl bzw. alle am Markt befindlichen, geeigneten Wirtschafsteilnehmer zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder Lieferung.

Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bei einem „Open-House-Verfahren“ ist nicht erforderlich, da bei diesem, in Ermangelung einer Auswahlentscheidung, nach der Rechtsprechung des EuGHs (EuGH Az.: C-410/14 vom 2.6.2016) kein öffentlicher Auftrag in Rede steht.